Allgemeine Geschäftsbedingungen

DE KIKKERT – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Beträge sind inklusive MwSt. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Folgendes definiert:

  1. Unternehmer: Natürliche oder Rechtsperson, die geschäftsmäßig Verträge bezüglich Unterricht, an oder nicht an Bord eines Wasserfahrzeugs, schließt.
  2. Verbraucher: Natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt und die einen Vertrag bezüglich Unterricht, an oder nicht an Bord eines Wasserfahrzeugs, schließt.
  3. Kursteilnehmer: Natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt und die, an oder nicht an Bord eines Wasserfahrzeugs, Unterricht erhält.
  4. Gruppe: Eine Gruppe, bestehend aus natürlichen Personen, die durch den Verbraucher vertreten wird und die, nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes, gegen Bezahlung, an oder nicht an Bord eines Schiffes, Unterricht erhält.
  5. Wasserfahrzeug: ein Gegenstand, der dazu eingerichtet ist, auf dem Wasser zu verbleiben und sich zu bewegen, bestimmt zur Sportausübung oder Freizeitbeschäftigung, inklusive der dazugehörigen Ausrüstung und des Inventars.
  6. Vertrag: Jeder Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, wobei sich der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber verpflichtet, dem Verbraucher oder einem vereinbarten Dritten gegen Bezahlung, an oder nicht an Bord eines Wasserfahrzeugs, Unterricht zu erteilen.
  7. Elektronisch: per E-Mail oder Webseite.

ARTIKEL 2 – ANWENDBARKEIT

  1. Diese Geschäftsbedingungen sind auf Dienstleistungsverträge zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer anzuwenden.

ARTIKEL 3 – DAS ANGEBOT/ DIE OFFERTE

  1. Der Unternehmer teilt das Angebot mündlich, schriftlich oder auf elektronische Weise mit.
  2. Ein mündliches Angebot muss unverzüglich angenommen werden, sonst verfällt es, außer wenn gleichzeitig eine Frist zur Annahme gesetzt wurde.
  3. Bei einem schriftlichen oder elektronischen Angebot wird das Datum vermerkt. Es ist innerhalb der angegebenen Frist unwiderruflich. Bei Mangel einer solchen Frist besteht eine Gültigkeit für zehn Werktage nach Ausstellungsdatum.

Das Angebot beinhaltet auf jeden Fall:

  • Die Art, den Inhalt und den Umfang der vom Unternehmer zu leistenden Dienstleistungen;
  • Die Höhe der Kursgebühr und eventueller anderer anfallender Kosten;
  • Datum und Zeitpunkt von Anfang und Ende des Segelunterrichts.
  1. Das Angebot beinhaltet ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ARTIKEL 4 – DER VERTRAG

  1. Der Vertrag entsteht durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher. Im Fall einer elektronischen Auftragserteilung sendet der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Bestätigung zu.
  2. Die Verträge werden vorzugsweise schriftlich oder elektronisch geschlossen.
  3. Von einem schriftlichen Vertrag muss dem Verbraucher eine Kopie überlassen werden.

ARTIKEL 5 – PREISE UND PREISÄNDERUNGEN

  1. Die Kursgebühr und eventuelle zusätzliche Gebühren, die der Verbraucher bezahlen muss, werden vorab vereinbart, genau wie die eventuelle Befugnis zur zwischenzeitlichen Preisänderung und den Bedingungen, zu denen das möglich ist.
  2. Wenn innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss eine Preisänderung auftritt, hat diese keinen Einfluss auf den vereinbarten Preis.
  3. Der Verbraucher hat Anspruch auf Vertragsauflösung, wenn der Preis mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erhöht wird, außer wenn im Vertrag festgelegt wurde, dass der Segelunterricht mehr als drei Monate nach Vertragsschluss durchgeführt werden soll.
  4. Änderungen von Steuern, Verbrauchssteuern und dergleichen von Staats wegen kann der Unternehmer dem Verbraucher jederzeit in Rechnung stellen.

ARTIKEL 6 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Bezahlung der Kursgebühr muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, jedoch auf jeden Fall zum Anfangsdatum des Kurses vor Ort beim Unternehmer oder auf ein vom Unternehmer angewiesenes Bankkonto erfolgen.
  2. Falls der Verbraucher nicht rechtzeitig bezahlt, ist er per Gesetz ohne weitere Mahnung in Verzug. Nichtsdestotrotz sendet der Unternehmer nach Ablauf der Zahlungsfrist eine kostenlose Zahlungserinnerung, mit der er den Verbraucher auf sein Versäumnis hinweist und ihm noch die Gelegenheit bietet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Zahlungserinnerung zu bezahlen, wobei der Unternehmer dem Verbraucher die geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten als Folge einer ausbleibenden Zahlung innerhalb der vorhin genannten Frist mitteilt.
  3. Der Unternehmer ist nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von 14 Tagen dazu befugt, den ihm geschuldeten Betrag ohne weitere Mahnung einzufordern. Falls der Unternehmer dazu übergeht, sind die damit verbundenen außergerichtlichen Kosten in vernünftigem Maß vom Verbraucher zu tragen. Der Unternehmer kann maximal die unten genannten Inkassokosten in Rechnung stellen.

Hauptsumme Prozentsatz höchste Vergütung Inkassokosten:

(gesetzliche Änderungen vorbehalten)

Über die ersten € 2.500,00 15% Minimum € 40,00

Über die nächsten € 2.500,00 10%

Über die nächsten € 5.000,00 5%

Über die nächsten €190.000,00 1%

Darüber hinaus 0,5% Maximum € 6775,00

ARTIKEL 7 – STORNIERUNG

  1. Falls der Verbraucher den Vertrag stornieren möchte, muss er den Unternehmer darüber so schnell wie möglich schriftlich oder elektronisch in Kenntnis setzen.
  2. Im Fall einer Stornierung ist der Unternehmer dazu berechtigt, vom Verbraucher Schadensersatz in festgelegter Höhe zu fordern:
  • 15% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu drei Monate vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 50% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu zwei Monate vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 75% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu einem Monat vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 100% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung innerhalb von einem Monat vor Beginn des Kurszeitraumes oder zum Anfangsdatum des Kurszeitraumes. Jeder vorhin genannte Schadensersatz gilt mit einem Minimumbetrag von € 75,-.
  1. In Abweichung des vorherigen Absatzes ist der Unternehmer bei einer Gruppe mit zehn oder mehr Kursteilnehmern dazu berechtigt, vom Verbraucher Schadensersatz in festgelegter Höhe zu fordern:
  • 25% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu sechs Monate vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 50% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu vier Monate vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 75% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung bis zu zwei Monate vor Beginn des Kurszeitraumes;
  • 100% der vereinbarten Kursgebühr im Fall einer Stornierung innerhalb von einem Monat vor Beginn des Kurszeitraumes.
  1. Der Verbraucher, der den Vertrag storniert, ist dazu verpflichtet, die Stornokosten gemäß den Bestimmungen der vorhergehenden beiden Absätze zu begleichen, außer der Verbraucher oder der Unternehmer kann nachweisen, dass der Schaden deutlich höher oder geringer ausfällt, in welchem Fall der Verbraucher diesen höheren oder geringeren Schaden vergüten muss. Unter Schaden wird erlittener Verlust und entgangener Gewinn verstanden.
  2. Im Fall einer Stornierung durch den Verbraucher kann dieser den Unternehmer um die Einsetzung eines Dritten bitten. Im Fall, dass ein vorhin genannter Dritter für den Unternehmer akzeptabel ist, ist der Unternehmer dazu berechtigt, Verwaltungsgebühren in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 8 – RECHTE UND PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS

Der Unternehmer wird dem Kursteilnehmer auf professionelle Weise Unterricht erteilen (lassen).

  1. Der Unternehmer haftet dafür, dass die angebotene Unterbringung geeignet und sicher ist.
  2. Der Unternehmer haftet dafür, dass sich die Sachen des Unternehmers, die während des Kurses verwendet werden, in gutem Zustand befinden und dass sie dazu genutzt werden können, wofür sie bestimmt sind, sowie die für den vereinbarten Zweck notwendigen, geeigneten Sicherheitszwecke erfüllen.
  3. Falls der Unternehmer eigene Sachen verwendet, ist der Unternehmer dazu verpflichtet, die Sachen zur Nutzung im vereinbarten Gebiet im Rahmen der gesetzlichen Haftung, Kaskoschäden und gegen Diebstahl versichern zu lassen.
  4. Falls aufgrund des Vertrages eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden soll, stellt der Unternehmer die Unterkunft für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung.
  5. Die Kosten, die direkt mit der normalen Nutzung des Wasserfahrzeugs zusammenhängen, worunter Hafen-, Brücken-, Kai-, Schleusen- und Liegegelder, sowie Kosten für Kraftstoff, sind vom Unternehmer zu tragen.
  6. Falls der Verbraucher den Standort für den Unterricht bestimmt, trägt er die Kosten im Zusammenhang mit diesem Standort, worunter u.a. Miete und Liegegeld.
  7. Der Unternehmer empfiehlt dem Verbraucher mit Nachdruck, keine Wertgegenstände mitzunehmen und weist den Verbraucher in diesem Zusammenhang auf Haftungsbeschränkungen hin, wie in Artikel 10 Absatz 2 dieser Bedingungen genannt.
  8. Der Unternehmer hat das Recht, den Unterricht auf oder im Wasser in Unterricht am Ufer zu verändern, wenn die Witterungsbedingungen in Kombination mit dem Kenntnisniveau der Kursteilnehmer dies erforderlich machen.
  9. Der Unternehmer weist den Verbraucher auf die Pflichten in Artikel 9 Absatz 5 und 6 hin.

ARTIKEL 9 – RECHTE UND PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS

  1. Falls der Verbraucher für den eigenen Unterricht eine Sache verwendet, die dem Verbraucher gehört, ist der Verbraucher dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Sache im Rahmen der gesetzlichen Haftung, Kaskoschäden und gegen Diebstahl zur Nutzung im vereinbarten Gebiet versichert ist, außer wenn explizit etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Falls es sich um eine Gruppe von Kursteilnehmern handelt, ist der Verbraucher dazu verpflichtet, dem Unternehmer spätestens am Anreisetag eine Liste aller Kursteilnehmer dieser Gruppe zu übergeben. Falls der Verbraucher die nicht vereinbarte Nutzung einer vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Sache beantragt, sind die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu Lasten des Verbrauchers, falls der Unternehmer dies dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt hat.
  3. Falls der Verbraucher für den Unterricht eigene Sachen verwenden möchte, ist der Verbraucher dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Sachen für den Zweck geeignet und sicher sind.
  4. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der/die Kursteilnehmer über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen.
  5. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, die eigene medizinische Erklärung nach Wahrheit auszufüllen und mögliche ergänzende medizinische Untersuchungen vor Beginn des Unterrichts durchführen zu lassen.
  6. Falls der Unternehmer einen weiteren Unterricht aufgrund schlechter Vorbereitung durch den Verbraucher als nicht zu verantworten ansieht und den Kursteilnehmer anweist aufzuhören, muss der Verbraucher dem unverzüglich Folge leisten.
  7. Der Verbraucher weist die Gruppe in auftretenden Fällen auf die für sie zutreffenden Bestimmungen aus diesen Geschäftsbedingungen hin.

ARTIKEL 10 – HAFTUNG

  1. Der Unternehmer haftet für Schäden, die die direkte Folge eines Mangels sind, der ihm zuzurechnen oder sich bei ihm im Dienst befindlichen Personen und/oder Personen zuzurechnen ist, die bei ihm zur Ausführung der Tätigkeiten angestellt sind, die vom Verbraucher aufgetragen und vom Unternehmer akzeptiert wurden.
  2. Die Haftung des Unternehmers für Schäden und/oder Verlust von Gepäck ist auf einen Betrag in Höhe von € 1.000,- pro Kursteilnehmer beschränkt. Der Unternehmer haftet nicht für Folgeschäden, die sich aus dem Verlust oder der Beschädigung von Gepäck ergeben.
  3. Der Verbraucher haftet vollständig für Schäden, die durch einen zurechenbaren Mangel seinerseits und/oder seiner minderjährigen Kinder und/oder von der Gruppe, die der Verbraucher vertritt, verursacht wurden.

ARTIKEL 11 – BESCHWERDEN

  1. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer schriftlich oder elektronisch und ausreichend umschrieben und erklärt innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat oder hätte feststellen können, mitgeteilt werden.
  2. Beschwerden über Rechnungen müssen vorzugsweise schriftlich und deutlich umschrieben und erklärt innerhalb einer angemessenen Zeit nach Erhalt der betreffenden Rechnung beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Eine verspätete Einreichung der Beschwerde kann zur Folge haben, dass der Verbraucher seine Rechte diesbezüglich verliert, außer dem Verbraucher kann die Überschreitung der Frist in aller Vernunft nicht zugerechnet werden.
  4. Wenn sich herausstellt, dass die Beschwerde im Gespräch miteinander nicht gelöst werden kann, ist ein Konflikt entstanden

ARTIKEL 12 – AUFLÖSUNG DES VERTRAGES

  1. Unbeschadet des Rechts, die Vertragserfüllung zu fordern, steht jeder der Parteien durch einen zurechenbaren Mangel in der Vertragserfüllung einer ihrer Pflichten das Recht zu, ohne richterliche Intervention den Vertrag aufzulösen.
  2. Im Fall einer Vertragsauflösung als Folge einer wesentlichen Täuschung oder eines zurechenbaren Mangels kann Anspruch auf Vergütung eines eventuellen Schadens und auf Bezahlung von allen, auch nicht direkt fälligen, Forderungen gemacht werden.

ARTIKEL 13 – RECHTSWAHL

Auf alle Konflikte in Bezug auf diesen Vertrag ist niederländisches Recht anzuwenden, außer wenn aufgrund von zwingendrechtlichen Regeln ein anderes nationales Recht anzuwenden ist.

ARTIKEL 15 – ABWEICHUNGEN VON DEN BEDINGUNGEN

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf solche Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.